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Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck – Darf mein Arbeitgeber das?

Dein Arbeitgeber muss nach einem EuGH-Urteil Deine Arbeitszeit erfassen. Doch wie ist das eigentlich, wenn Dein Arbeitgeber Deine Arbeitszeit per Fingerabdruck-Scanner aufzeichnen möchte? Ist das rechtlich überhaupt zulässig und was bedeutet das im Zweifelsfalle eigentlich für Dich und Dein Arbeitsverhältnis, wenn Du damit nicht einverstanden bist?

Seit dem Jahr 2019 ist Dein Arbeitgeber nach einem Urteil des EuGH verpflichtet, Deine Arbeitszeit zu erfassen. Diese Entscheidung dient vor allem Deinem Schutz als Arbeitnehmer, da dein Chef durch die Dokumentation der Arbeitszeiten gezwungen wird, gesetzlich vorgeschriebene Mindestruhezeiten einzuhalten und Dich nicht länger arbeiten zu lassen als gesetzlich zulässig. Um dieser neuen Dokumentationspflicht nachzukommen, kann sich Dein Arbeitgeber zwischen diversen Aufzeichnungsmethoden entscheiden – Zum Beispiel ganz altmodisch per Zetteleintragung oder mit einem elektronischen Zeiterfassungssystem in verschiedenen Varianten.

Doch wie ist das eigentlich, wenn Dein Arbeitgeber die Arbeitszeit elektronisch per Fingerabdruck erfassen lassen will? Das LAG Berlin-Brandenburg hat dieser Praxis in seiner Entscheidung vom 04.06.2020 (Az. 10 Sa 2130/19) ganz klare Grenzen gesetzt. Hiernach darf Dein Arbeitgeber diese Methode zur Zeiterfassung in nur ganz wenigen Fällen verwenden. So kann es aber Dein Arbeitsverhältnis erheblich belasten, wenn Du die Benutzung verweigerst. Das kann wie im beschriebenen Fall zu Abmahnungen führen oder gar zur Kündigung. Im vorliegenden Fall konnte der Arbeitgeber nicht hinreichend begründen, weshalb er einen besonderen Grund für die Verarbeitung biometrischer Daten zur Zeiterfassung habe. Das Gericht machte deutlich, dass der vom Arbeitgeber verfolgte Zweck umso wichtiger sein muss, je stärker in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers eingegriffen wird. In diesem konkreten Fall urteilte das Gericht, dass nicht ersichtlich sei, weshalb der Arbeitgeber kein anderes Zeiterfassungssystem nutze.

Wir klären Dich in aller Kürze darüber auf, welche Voraussetzungen an diese Form der Zeitverfassung geknüpft sind. Ferner verraten wir Dir, ob und wie Du etwas dagegen unternehmen kannst.

In welchen Fällen darf Dein Arbeitgeber Deine Arbeitszeit elektronisch per Fingerabdruck erfassen?

Aus dem Urteil des Gerichtes ergibt sich, dass Du als Arbeitnehmer nur in besonderen Fällen zur Nutzung des Zeitverfassungssystems per Fingerabdruck gezwungen werden kann. Grundsätzlich handelt es sich bei Deinem Fingerabdruck um einen biometrischen Datensatz, so dass der besondere Schutz des deutschen Datenschutzrechtes Anwendung findet, in diesem Fall § 26 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Aus dieser Normierung ergeben sich somit besondere Voraussetzungen die für Nutzung eines solchen Zeiterfassungssystems. Nur wenn diese erfüllt sind, kann Dich Dein Arbeitgeber zur Nutzung dieser Aufzeichnungsmethode zwingen.

Einwilligung des Arbeitnehmers

Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer in die Verarbeitung seiner biometrischen Daten einwilligen (§ 26 Abs. 2 BDSG), dieser Einwilligung werden jedoch sogleich erhebliche Schranken in den Weg gestellt, welche Dich als Arbeitnehmer zu schützen. So muss Deine Einwilligung freiwillig gem. § 26 Abs. 2 S. 1 BDSG sein. Auch hier berücksichtigt der Gesetzgeber die besonderen Umstände des Arbeitsverhältnisses, auch etwa ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers. Ein solches läge z.B. vor, wenn dieser aus Angst vor Verlust seiner Anstellung und den damit verbundenen finanziellen Folgen einwilligt, in diese Form der Arbeitszeiterfassung einwilligt. Hingegen kann Freiwilligkeit nach § 26 Abs. 2 S. 2 BDSG dann vorliegen, wenn Du als Arbeitnehmer durch die Nutzung einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil erlangst oder Du mit Deinem Arbeitgeber gleichgelagerte Interessen verfolgst.

Solltest Du einwilligen, so muss diese Einwilligung gem. § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG in jedem Falle schriftlich oder elektronisch erfolgen, soweit nicht eine andere Form aufgrund besonderer Umstände angemessen ist. Ferner muss Dein Arbeitgeber Dich gem. § 26 Abs. 2 S. 4 BDSG über den Zweck der Datenverarbeitung und Dein Widerrufsrecht nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufklären.

Sind die Voraussetzungen der Freiwilligkeit nicht erfüllt, so ist die Einwilligung nicht wirksam. Dein Arbeitgeber kann Dich nicht zwingen, besagtes Zeiterfassungssystem zu nutzen.

Welche besonderen Gründe gibt es?

Gem. § 26 Abs. 1 BDSG kann es besondere Gründe geben, weshalb ein solches System zur Zeiterfassung von Deinem Arbeitgeber angewandt werden kann. Nachfolgend die Aufzählung:

 

  • Wenn es für Deine Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist, um Deine Interessen zu wahren.
  • Wenn es im Rahmen eines Tarifvertrages, einer Betriebs- und Dienstvereinbarung (sog. Kollektivvereinbarungen) vereinbart wurde.
  • Zur Aufdeckung von Straftaten, sofern die dokumentierten Daten tatsächlich Anhaltspunkte für einen Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat und die Datenverarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist. Dabei darf jedoch das schutzwürdige Interesse von Dir als Arbeitnehmer nicht überwiegen, insbesondere Art und Ausmaß der Maßnahme in Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sein.

Welchen Ausnahmefall zu Gunsten Deines Arbeitgebers gibt es?

Gem. § 26 Abs. 3 BDSG ist die Nutzung des Fingerprint-Systems zulässig, wenn das Arbeitsrecht oder Sozialrecht Rechte und Pflichten festlegt, woraus sich die Erforderlichkeit zur Anwendung dieser Methode ergibt. Dabei darf jedoch Dein schutzwürdiges Interesse als Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Interesse Deines Arbeitgebers an der Datenverarbeitung überwiegen.

Gerade an diese Interessenabwägung sind verstärkte Hürden zu stellen – Nur in den seltensten Fällen wird der Arbeitgeber tatsächlich ein schützenswertes Interesse haben. Damit ist die Anwendung des Fingerprintsystems in den wohl meisten Fällen nicht zulässig.

Du hast aufgrund Deiner Weigerung eine Abmahnung erhalten? Was kannst Du tun?

Eine Abmahnung muss immer einen Grund haben, zumeist liegt dieser in einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers (Mehr zum Thema Abmahnung vor dem Hintergrund einer Kündigung findest Du in unserem Artikel „Was sind die Unterschiede zwischen einer ordentlichen und außerordentlichen Kündigung?“). Mahnt Dich Dein Arbeitgeber wie im vorliegenden Fall ab, weil Du Dich weigerst, Deine Arbeitszeit mittels Fingerabdruck dokumentieren zu lassen, wird er dies in vielen Fällen nicht begründen können. In der Regel wird er Probleme haben, nachzuweisen, weshalb gerade für Dich eine Nutzungspflicht für dieses Zeiterfassungssystems besteht und weshalb er keine weniger einschränkende Methode bereitstellen kann. Sollte Dich Dein Arbeitgeber also tatsächlich abmahnen, so ist diese unwirksam und Du hast wie in der anfangs erwähnten Gerichtsentscheidung einen Anspruch auf Löschung der Abmahnungen aus der Personalakte.

War Deine Abmahnung unbegründet? Das solltest Du auf jeden Fall überprüfen oder Dir rechtliche Beratung suchen. Wir helfen Dir gerne und überprüfen, ob für Dich eine Pflicht zur Nutzung eines Zeiterfassungssystems mit Fingerabdruck besteht.

Dein Arbeitgeber hat Dir sogar gekündigt? Was Du dagegen unternehmen kannst:

Im Prinzip verhält es sich im Kündigungsfalle wie im Falle der Abmahnung. Ist eine Abmahnung schon nicht zulässig, so ist es eine Kündigung selbstverständlich schon gar nicht! Es ist kaum ein Fall vorstellbar, in dem Dein Arbeitgeber Dir außerordentlich und damit fristlos kündigen kann. In Betracht kommt somit nur eine sog. verhaltensbedingte (ordentliche) Kündigung. Aber auch hier muss Dein Arbeitgeber Dir wie bei der Abmahnung eine Pflichtverletzungaus dem Arbeitsverhältnis nachweisen, was ihm regelmäßig schwerfallen dürfte.

War Deine Kündigung unbegründet, so solltest Du unbedingt Kündigungsschutzklage erheben und Dich gegen Deinen Arbeitgeber zur Wehr setzen. Hierbei musst Du allerdings die Klagefrist von 3 Wochen ab Kündigungszustellung beachten! Handle unbedingt zeitnah, damit Deine Klageerhebung noch im Zeitrahmen der Frist liegt. In jedem Falle solltest Du Dich rechtlich beraten lassen. Wir helfen Dir gerne!

Zusammenfassung:

Bei der biometrischen Zeiterfassung per Fingerabdruck müssen besondere Umstände vorliegen, die den Einsatz dieses Mittels rechtfertigen. Eine Ausnahme stellen Deine Einwilligung oder sog. Kollektivvereinbarungen unter gewissen Hürden dar. Regelmäßig wird Dein Arbeitgeber den Einsatz einer solchen Zeiterfassungsmethode jedoch nicht begründen können. Entsprechende Abmahnungen und Kündigungen, die ein Arbeitgeber ausspricht, sind somit nur in wenigsten Fällen begründet.

 

Hat Dein Arbeitgeber auch ein Zeiterfassungssystem über Fingerabdruck eingeführt? Hast Du Dich geweigert, Dich bei der Arbeit auf diese Weise „ein- und auszustempeln“? Befürchtest Du Repressionen durch Deinen Arbeitgeber, falls Du Dich nicht auf das neue System einlässt? Hat Dein Arbeitgeber Dir mit Abmahnung oder Kündigung gedroht?

Keine Sorge, wir lassen Dich nicht im Regen stehen! Wir sind an Deiner Seite und beraten Dich gerne, was Du unternehmen kannst. Kontaktiere unser Expertenteam und einer unserer Spezialisten wird sich mit Dir so schnell wie möglich in Verbindung setzen.

 

Du kannst gleich einen Online-Termin vereinbaren, rechne aus wie hoch Deine Abfindung sein könnte oder schreib uns einfach an, unter team@klagefuchs.de oder SMS/WhatsApp unter 0157 - 35 98 67 88.

Euer Daniel vom Klagefuchs-Team