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Mobbing am Arbeitsplatz – was kann ich tun?

Uns Anwälte beim Klagefuchs erreichen immer mehr Anrufe von Arbeitnehmern, die sich am Arbeitsplatz gemobbt fühlen. Es sind verzweifelte Anrufe und Geschichten, jede anders und jede hat ihren eigenen Hintergrund. Jede Geschichte hat jedoch eins gemeinsam: die Betroffenen wissen oft nicht, was ihre Rechte sind, was sie machen können, ob sie dem ein Ende bereiten können oder einfach gehen müssen, um diese täglichen Qualen zu beenden. Sie fühlen sich hilflos und suchen nach Rat. In diesem Artikel möchte ich Euch das Thema Mobbing aus rechtlicher Sicht etwas näherbringen und hoffe, so etwas Licht ins Dunkle zu bringen.

Was genau ist überhaupt Mobbing?

Leider gibt es keine gesetzliche Definition von Mobbing. Denn jeder Mensch empfindet die Handlung von seinen Mitmenschen, also Kollegen oder Chefs, anders. Aber mittlerweile hat die Rechtsprechung Kriterien entwickelt, an denen wir Anwälte uns orientieren können:

aa) Systematisches, mehrgliedriges Vorgehen

 

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzten.

Es müssen zusammengefasst mehrere Verhaltensweisen vorliegen, die bei isolierter Betrachtung der einzelnen Handlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen von Anspruchs-, Gestaltungs- und Abwehrrechten nicht oder nicht in einem der Tragweite des Falles angemessenen Umfang erfüllen können, aber zusammen wirken. Dies ist anzunehmen, wenn fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach Art und Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte, wie die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen. 

bb) Verletzung eines Rechtsguts des Betroffenen 

Als verletztes Rechtsgut kommen nicht nur Körper und Gesundheit in Betracht, sondern auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG.

Auch eine nur „vorübergehende“ Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers und dass der Arbeitnehmer keine finanziellen Nachteile erleidet, kann den Eingriff nicht rechtfertigen.

cc) Täter-Opfer-Konstellation

Aufgrund der unzähligen Möglichkeiten des Mobbings wird gefordert, dass eine Täter-Opfer-Konstellation vorliegt. Dies grenzt zugleich von der „normalen“ Situation eines Streits oder einer Auseinandersetzung ab, in der beide Seiten als Aggressor auftreten.

Was bedeutet das konkret?

Wenn uns Mobbing-Betroffene anrufen, dann kommt schnell die Frage auf: „Übertreibe ich?“ – dies können wir natürlich nur aus rechtlicher Perspektive beantworten und das auch nur aufgrund unserer eigenen Einschätzung. Ein anderer Anwalt oder Richter sieht es ggf. anders. Wenn man aber dazu kommt, dass wir es aus rechtlicher Sicht als Mobbing einschätzen, dann folgt gleich die nächste Frage: „Was kann ich tun? Was sind meine Rechte?“

Die erste Antwort ist, dass ein Betroffener immer das Recht hat zur Beschwerde!

Im Rahmen der Mitwirkungs- und Beschwerderechte der Arbeitnehmer regeln die §§ 84-86 BetrVG das Beschwerderecht des einzelnen Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer kann frei entscheiden, ob er unmittelbar nach § 84 BetrVG Beschwerde beim Arbeitgeber einlegen oder ob er den Betriebsrat nach § 85 BetrVG einschalten will. 

Das Beschwerderecht ergibt sich unabhängig von der gesetzlichen Regelung in den §§ 84 ff. BetrVG aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und stellt ein Individualrecht des Arbeitnehmers dar. Daher ist es irrelevant, ob in dem Betrieb ein Betriebsrat errichtet ist oder auch nur errichtet werden kann. Folglich steht das Beschwerderecht allen Arbeitnehmern des Betriebes zu.

Speziell für Leiharbeitnehmer: aufgrund der ausdrücklichen Verweisungsvorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 3 AÜG gelten die §§ 84-86 BetrVG über das Beschwerdeverfahren im Entleiherbetrieb auch bezüglich der dort tätigen Leiharbeitnehmer, so dass diese sich mit ihren Beschwerden auch an den im Entleiherbetrieb errichteten Betriebsrat wenden können.

Weitere gesetzliche Beschwerderechte finden sich etwa in § 17 Abs. 2 ArbSchG und § 13 AGG und §§ 112 ff. SeemG.

So räumt § 17 Abs. 2 ArbSchG den Arbeitnehmern ein spezielles Beschwerderecht bei nicht ausreichenden Arbeitsschutzmaßnahmen des Arbeitgebers ein. Bevor sich der Arbeitnehmer an eine Aufsichtsbehörde wendet, muss er den Arbeitgeber zur Abhilfe auffordern und ihm die Gelegenheit zur Abstellung der Mängel geben.

Nach § 13 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen.

Die Beschwerde hilft dem Mobbing nicht ab? Was nun?

Hilft die Beschwerde nicht, und nimmt das Mobbing kein Ende, kann man sich nicht in eine andere Abteilung versetzen lassen, dann hilft meist nur noch die Eigenkündigung. Hier unterstützen wir unsere Mandanten die Kündigung zu formulieren, und vor Gericht entsprechend Schadens- und Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen. Diese stehen dem Betroffen deswegen zu, da er unfreiwillig gezwungen war, seine Arbeitsstelle zu kündigen.

Bei Mobbing-Vorwürfen müssen dann im Prozess vor Gericht die einzelnen Vorfälle konkret nach Zeitpunkt, Intensität und Häufigkeit substantiiert vorgetragen werden.

Mobbinghandlungen dokumentieren!

Ich ermahne meine Mandanten daher immer – vor einer Kündigung – die Mobbinghandlungen systematisch in einem „Tagebuch“ zu notieren. Wer hat wann genau was gesagt oder getan, gibt es dafür Zeugen oder schriftliche Beweise, wie zB eine E-Mail.

Das Thema Mobbing ist unglaublich emotional besetzt. Daher werden unsere Mandanten von den Anwälten beim Klagefuchs nicht nur rechtlich beraten, sondern wir unterstützen sie so gut es geht auch emotional, um diesen Prozess durchzustehen.  

Bist Du Betroffene oder Betroffener von Mobbinghandlungen in Deinem Betrieb? Du weißt nicht, wie Du Dich wehren kannst? Kennst Du Deine Rechte? Kontaktiere unser Expertenteam und lass Dich beraten! Einer unserer Spezialisten wird sich mit Dir so schnell wie möglich in Verbindung setzen.

 Du kannst gleich einen Online-Termin vereinbaren oder schreib uns einfach an, unter team@klagefuchs.de oder schreib´ eine WhatsApp unter 0157/35986788.

 

Deine Ania vom Klagefuchs